BWE bietet Liberalen Fortbildung in Sachen Windenergie an

Chaos bei Sachsens FDP: Karabinski & Parteitag kontra Ausbau – Morlok & Hauschild dafür

Die FDP weiß (mal wieder) nicht, was sie will. Während Wirtschaftsminister Sven Morlok (FDP) noch im Herbst in den Entwurf des Energie- und Klimaprogramms der Staatsregierung das Ziel Flächenverdoppelung für Windparks in Sachsen hineinschreiben ließ, sprachen sich seine Parteifreunde auf ihrem Parteitag Ende März klar gegen diese Verdoppelung aus. Damit desavouieren sie den eigenen Minister aufs Äußerste. Diese populistische Anti-Haltung hat jüngst der innenpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion Benjamin Karabinski bekräftigt. Sein Kollege Mike Hauschild hingegen, immerhin energiepolitischer Sprecher seiner Fraktion, äußerte sich vor kurzem bei einer Tagung der Vereinigung zur Förderung der Nutzung Erneuerbarer Energien in Sachsen e.V. (VEE) wesentlich moderater. Nach seinen Worten ist ein Ausbau durchaus sinnvoll, schließlich habe die FDP nichts gegen die erneuerbaren Energien. Der sächsische Landesverband des Bundesverbandes Windenergie (BWE) nimmt diese widersprüchlichen Signale zum Anlass, Sachsens Liberalen eine umfassende Fortbildung zu allen Fragen der Windenergie anzubieten.

„Sachsen FDP traut wohl dem eigenen Populismus selbst nicht so richtig über den Weg“, glaubt Prof. Martin Maslaton, Landesvorsitzender des BWE in Sachsen. „Schließlich kommt Sachsen um die Energiewende nicht herum. Trotzdem schielt Sachsens FDP nur auf die Anti-Windrad-Bürgerinitiativen, anstatt sich für diese Zukunftstechnologie einzusetzen und den Bürgern die vielfach völlig unbegründeten Ängste vor einer Verspargelung zu nehmen. Diese St.-Florian-Haltung - Energiewende ja, aber nicht vor meiner Haustür - funktioniert nicht. Das scheint wenigstens Herr Hauschild erkannt zu haben.“

Dass Windenergieanlagen keineswegs dem Tourismus schaden, können Sachsens Windradbekämpfer von der FDP bei ihrem Parteifreund Wolfgang Kubicki in Schleswig-Holstein besichtigen. Allein im Landkreis Dithmarschen, dem Wahlkreis des Fraktionsvorsitzenden Kubicki, stehen fast genauso viele Windenergieanlagen (WEA) wie in ganz Sachsen. „Gesundheitsbeeinträchtigungen oder ein Verlust an Lebensqualität durch WEA sind ebenfalls an den Haaren herbeigezogen. Auch dass Windräder die Landschaft zerstören, ist hanebüchener Unsinn, denn ein Blick auf den Braunkohletagebau mit seinen Verwüstungen wiegt dieses Argument dutzendfach auf. Man hat den Eindruck, Sachsens liberale Spitzenpolitiker sind über die Windenenergie kaum bis gar nicht informiert. Sich nur bei den Netzbetreibern EnviaM und 50Hertz zu informieren, reicht eben nicht für ein vollständiges Bild“, so Maslaton, der neben seiner Anwaltstätigkeit auch Recht der erneuerbaren Energien an der TU Chemnitz und Umweltrecht an der TU Bergakademie Freiberg lehrt. „Beim BWE ist jedenfalls noch kein einziger sächsischer FDP-Politiker vorstellig geworden. Dabei täte den Jungpolitikern von Sachsens FDP eine Fortbildung in Sachen Windenergie einmal gut. Der BWE in Sachsen kommt dafür auch gerne in die Landtagsfraktion der Liberalen. Dabei könnte man dann in aller Ruhe ausführlich über alle Aspekte der Windenergie einschließlich Netzstabilität und -ausbau, Energiespeicher und Marktfähigkeit sprechen. Zuvor sollten sich die Herren Landtagsabgeordneten aber von Herrn Kubicki über die erneuerbaren Energien als Wirtschaftsfaktor aufklären lassen.“

Weitere Informationen: www.wind-energie.de, www.verlag-energierecht.de, www.maslaton.de

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